Rechtsprechung zu:  BGB § Abs. 1 S. 1 Alt. 1

BAG – 10 AZR 562/18

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 562/18 Leitsätze des Gerichts Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: