Rechtsprechung zu:  BGB § 613 a Abs. 1 S. 1

BAG – 6 AZR 235/19

Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020, 6 AZR 235/19 Leitsätze des Gerichts Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 739/15

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas (Juris: DCVArbVtrRL) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 739/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 – 8 Sa 542/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 61/14 (A)

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A) Leitsätze des Gerichts Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: