Rechtsprechung zu:  BetrVG § 76 a Abs. 3

BAG – 7 ABR 4/18

Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden – Insolvenz des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2019, 7 ABR 4/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 52/17

Einigungsstelle – Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 7 ABR 52/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2017 – 2 TaBV 75/16 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 15/18

Einigungsstelle – Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers – Umsatzsteuer – Kleinunternehmer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.09.2019, 7 ABR 15/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2017 – 15 TaBV 38/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: