Rechtsprechung zu: Sonderkündigungsrecht

BAG – 8 AZR 827/11

Entscheidung vom 15.11.2012

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber – Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 827/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 – 2 Sa 309/11 – … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 395/07

Entscheidung vom 11.12.2008

Kündigung eines Schwerbehinderten – Verwirkung – Kenntnis des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2008, 2 AZR 395/07 Leitsätze Im Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB muss sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen. … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 662/06

Entscheidung vom 25.10.2007

Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06 (NZA 2008, 1074) Leitsätze Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. Tenor Die Revision des … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 226/06

Entscheidung vom 19.06.2007

Außerordentliche Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 226/06   Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2005 – 10 Sa 532/05 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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