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Rechtsprechung zu: Sonderkündigungsschutz
BAG – 2 AZR 498/19
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 498/19 Leitsätze des Gerichts Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Tenor Die Revision des Beklagten gegen … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
BAG – 2 AZR 223/19
Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 223/19 Leitsätze des Gerichts Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit … Weiterlesen
Schlagworte: Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz
BAG – 6 AZR 329/18
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 14/17
Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2017, 2 AZR 14/17 Leitsätze des Gerichts Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Betriebsratsmitglied, Wahlvorstandsmitglied
BAG – 2 AZR 812/16
„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 812/16 Leitsätze des Gerichts Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Tenor … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 700/15
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – Betriebsratsanhörung Bundesrabeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 – 17 Sa 48/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 700/15 > … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratsanhörung, Schwerbehinderter, Sonderkündigungsschutz
BAG – 2 AZR 505/13
Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 505/13 Leitsätze des Gerichts Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. … Weiterlesen
Schlagworte: Bewerber für den Wahlvorstand, Sonderkündigungsschutz, Wahlvorstand
BAG – 2 AZR 418/13
Tariflicher Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2014, 2 AZR 418/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2013 – 12 Sa 1169/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen
Schlagworte: Tariflicher Sonderkündigungsschutz
BAG – 2 AZR 647/13
Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“ – Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 647/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2013 – 7 Sa 1790/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 989/11
Sonderkündigungsschutz – Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 989/11 Leitsätze des Gerichts Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. … Weiterlesen