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Rechtsprechung zu: Interessenausgleich
BAG – 2 AZR 516/11
Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2012, 2 AZR 516/11 Leitsätze des Gerichts Gegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, Darlegungslast
BAG – 2 AZR 352/11
Interessenausgleich mit Namensliste – Bildung von Altersgruppen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 352/11 Leitsätze des Gerichts Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 386/11
Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste – Betriebsänderung – Gesamtbetriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 386/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 – 10 Sa 1582/10 – wird zurückgewiesen, soweit … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10 Leitsätze des Gerichts Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 … Weiterlesen
Schlagworte: keine Heilung von Fehlern, Massenentlassungsanzeige, Namensliste
BAG – 6 AZR 682/10
Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 682/10 Leitsätze des Gerichts Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, … Weiterlesen
Schlagworte: Altersgruppenbildung, Namensliste, Unterhaltspflicht
BAG – 6 AZR 553/10
Schwerbehinderung – Arbeitsvertrag – Datenschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10 Leitsätze des Gerichts Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsvertrag, Datenschutz, Insolvenz, Namensliste, Schwerbehinderung
BAG – 6 AZR 248/10
Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 248/10 Leitsätze des Gerichts Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach … Weiterlesen
Schlagworte: Gesamtbetriebsrat, Massenentlassung, Namensliste
BAG – 2 AZR 551/08
Interessenausgleich mit Namensliste – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 551/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 1908/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Schlagworte: Namensliste
BAG – 2 AZR 731/08
Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 731/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 1912/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Schlagworte: Namensliste