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Rechtsprechung zu: Datenschutz
BAG – 8 AZR 421/17
Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2019, 8 AZR 421/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Juni 2017 – 11 Sa 858/16 – im Kostenpunkt … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 597/16 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Überwachung durch Detektiv
BAG – 8 AZR 1007/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 2/13 (B)
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 2/13 (B) Leitsätze des Gerichts Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der … Weiterlesen
Schlagworte: Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung, Torkontrolle
BAG – 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11 Leitsätze des Gerichts Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Tenor Die Anschlussrevision der Beklagten gegen … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 546/12
Kündigungsschutzprozess – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 546/12 Leitsätze des Gerichts Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die … Weiterlesen
Schlagworte: Beweisverwertungsverbot, Diebstahl, Spindkontrolle
BAG – 6 AZR 339/11
Kündigung wegen Lüge bei Einstellung – Frage nach Ermittlungsverfahren – Datenschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11 Leitsätze des Gerichts An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 553/10
Schwerbehinderung – Arbeitsvertrag – Datenschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10 Leitsätze des Gerichts Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsvertrag, Datenschutz, Insolvenz, Namensliste, Schwerbehinderung