Rechtsprechung zu: Zwangsvollstreckung

BAG – 9 AZB 49/16

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16 ECLI:DE:BAG:2017:140217.B.9AZB49.16.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 10 Ta 337/16 – wird zurückgewiesen. Der Gläubiger hat die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 86/12

Beschlussverfahren – Zwangsvollstreckung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.11.2014, 7 ABR 86/12 Leitsätze des Gerichts Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar. Eine teleologische Einschränkung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 29/12

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Übertragung einer Direktversicherung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.05.2012, 3 AZB 29/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2012 – 1 Ta 2/12 – aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 35/11

Zwangsvollstreckung – Zeugnis – Prozessvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.09.2011, 3 AZB 35/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 – 13 Ta 203/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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