Rechtsprechung zu: wichtiger Grund

BAG – 2 AZR 551/16

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Pressemitteilung Nr. 19/17 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 848/15

Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15 ECLI:DE:BAG:2016:220916.U.2AZR848.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Tenor Die Revision … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 569/14

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 569/14 ECLI:DE:BAG:2015:221015.U.2AZR569.14.0 Leitsätze des Gerichts Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 381/14

Außerordentliche Kündigung – Strafhaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 381/14 Leitsätze des Gerichts Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 593/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 593/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 – 6 Sa 200/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 593/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 562/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14 Leitsätze des Gerichts Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 531/14

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 531/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 – 4 Sa 35/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 517/14

Außerordentliche Kündigung – Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 517/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 2013 – 16 Sa 1248/12 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 651/13

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13 Leitsätze des Gerichts Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 644/13

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Konkurrenztätigkeit – Interessenabwägung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 644/13 Leitsätze des Gerichts Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche … Weiterlesen

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