Rechtsprechung zu: Wettbewerbsverbot

BAG – 10 AZR 448/15

Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15   Pressemitteilung Nr. 16/17 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 809/11

Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11 Leitsätze des Gerichts Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 288/09

Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 288/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 66/09

Reichweite des Wettbewerbsverbots – Nebentätigkeit – bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug – unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 66/09 Leitsätze des Gerichts Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1008/08

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08   Tenor Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 – 11 Sa 820/08 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 190/07

Außerordentliche Kündigung – Wettbewerb – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2007 – 9 Sa 1637/05 – aufgehoben im Kostenausspruch und soweit es … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 624/90

Außerordentliche Kündigung – Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.1991, 2 AZR 624/90 Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist an das für die Dauer des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot auch dann noch gebunden, wenn der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ausspricht, deren Wirksamkeit … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 59/87

Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.1988, 3 AZR 59/87 Leitsätze: Ein angestellter Steuerberater kann mit seinem Arbeitgeber eine Mandantenschutzklausel vereinbaren. Gründe der Berufsausübungsfreiheit, des Wettbewerbs- und Standesrechts stehen nicht entgegen. Eine unverbindliche bedingte Konkurrenzklausel liegt nicht schon … Weiterlesen

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