Rechtsprechung zu: Umgruppierung

BAG – 4 ABR 19/20

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berufspraxis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 4 ABR 19/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2019 – 15 TaBV 57/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 195/20

Ein-, Höher-, Um- und Rückgruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2020, 4 AZR 195/20 Leitsätze des Gerichts Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs zur tariflichen Bewertung der Tätigkeit einer Beschäftigten ist nach § 12 Abs. 1 TV-L das Arbeitsergebnis maßgebend. Ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 29/19

Zustimmungsersetzung – Umgruppierung – Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.05.2020, 4 ABR 29/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. August 2019 – 8 TaBV 19/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 28/18

Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.07.2019, 4 ABR 28/18 Leitsätze des Gerichts Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 8/16

Zustimmungsersetzung – Ein- und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.09.2017, 7 ABR 8/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 – 8 TaBV 36/15 – teilweise aufgehoben, soweit darin die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 54/14

Zustimmungsersetzungsverfahren – Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2017, 4 ABR 54/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 – 4 TaBV 8/13 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 56/11

Umgruppierung – Betriebsteilübergang – Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.08.2013, 7 ABR 56/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. April 2011 – 8 TaBV 90/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 56/11 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 24/10

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist – Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 24/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. März 2010 – 6 TaBV 6/09 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 138/09

Mitbestimmung bei Umgruppierung – abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme – Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 138/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 967/06

Änderungskündigung – rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008, 2 AZR 967/06   Leitsätze Hat wegen der Eingruppierung des Arbeitnehmers ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG stattgefunden, kann sich der Arbeitgeber im Rechtsstreit über eine Änderungskündigung … Weiterlesen

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