Rechtsprechung zu: Staatenimmunität

BAG – 2 AZR 759/16

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 759/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR759.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 – 11 Sa 406/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 962/13

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13 ECLI:DE:BAG:2017:260417.U.5AZR962.13.0 Leitsätze des Gerichts Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind. Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 207/15

Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 207/15 ECLI:DE:BAG:2017:210317.U.7AZR207.15.0 Leitsätze des Gerichts Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die … Weiterlesen

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