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Rechtsprechung zu: Sonderkündigungsschutz
BAG – 2 AZR 223/19
Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 223/19 Leitsätze des Gerichts Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit … Weiterlesen
Schlagworte: Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz
BAG – 2 AZR 812/16
„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 812/16 Leitsätze des Gerichts Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Tenor … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 700/15
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – Betriebsratsanhörung Bundesrabeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 – 17 Sa 48/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 700/15 > … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratsanhörung, Schwerbehinderter, Sonderkündigungsschutz
BAG – 2 AZR 505/13
Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 505/13 Leitsätze des Gerichts Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. … Weiterlesen
Schlagworte: Bewerber für den Wahlvorstand, Sonderkündigungsschutz, Wahlvorstand
BAG – 2 AZR 703/09
Sonderkündigungsschutz – Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 703/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 – 3 Sa 698/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 703/09 > … Weiterlesen
Schlagworte: Schwerbehinderung, Sonderkündigungsschutz, Verwirkung
BAG – 2 AZR 185/08
Sonderkündigungsschutz – Mitglied des Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 185/08 Leitsätze des Gerichts Der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz beginnt für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands mit der Verkündung des Einsetzungsbeschlusses. Tenor Die Revision des Beklagten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Sonderkündigungsschutz, Wahlvorstand
BAG – 2 AZR 633/07
Kündigung – Betriebsbeauftragter für Abfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 633/07 Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall voraus. Diese Voraussetzung kann … Weiterlesen
Schlagworte: Abfall, Abfallbeauftragter, Arbeitnehmer, Sonderkündigungsschutz