Volltextsuche > Urteil
Monat
April 2024 M D M D F S S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Rechtsprechung zu: SOKA-Bau
BAG – 10 ABR 34/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 34/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 – 4 BVL 5004/14 – und – 4 BVL 5005/14 – teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 43/15
Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 43/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24. bis 26. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 – 3 BVL 5003/14 – … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 Leitsätze des Gerichts Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, SOKA-Bau, Wirksamkeit
BAG – 10 AZB 110/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.01.2015, 10 AZB 110/14 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2014 – 10 Sa 675/13 – aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag der … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, SOKA-Bau, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 10 AZR 959/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 959/13 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, SOKA-Bau, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 10 AZR 958/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 958/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 – 18 Sa 229/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, SOKA-Bau, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 10 AZR 428/13
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Verlegung von Bodenbelägen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2014, 10 AZR 428/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 – 12 Sa 747/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 669/13
Bautenschutzarbeiten – Inspektion von Kabelschächten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 669/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 – 15 Sa 882/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen
Schlagworte: Bautenschutzarbeiten, Inspektion von Kabelschächten, SOKA-Bau
BAG – 10 AZR 415/13
Sozialkassen – Beitragspflicht – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 415/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2012 – 10 Sa 907/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Beitragspflicht, Darlegungslast, SOKA-Bau, Sozialkassen