Rechtsprechung zu: Schadensersatz

BAG – 8 AZR 189/15

Haftung für Kartellbuße – kartellrechtliche Vorfrage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 189/15 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.8AZR189.15.0 Leitsätze des Gerichts § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. Hängt … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 263/16

Annahmeverzug – tatsächliches Angebot – Unvermögen – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2017, 5 AZR 263/16 ECLI:DE:BAG:2017:280617.U.5AZR263.16.0 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 – 6 Sa 1084/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 576/15

Schadensersatz – Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 576/15 ECLI:DE:BAG:2017:270617.U.9AZR576.15.0 Tenor Die Revision der Revisionsklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Mai 2015 – 12 Sa 5/15 – wird zurückgewiesen. Die Revisionsklägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 542/15

Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente – Ablösung einer Versorgungsordnung – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit – Einführung eines Antragserfordernisses – Konzernbetriebsvereinbarung – dynamische Verweisung – Schadensersatz – Hinweispflicht – Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 542/15 ECLI:DE:BAG:2017:210217.U.3AZR542.15.0 Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 582/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15 ECLI:DE:BAG:2016:151116.U.3AZR582.15.0 Leitsätze des Gerichts Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 351/15

„Mobbing“ – Auslegung von Klageanträgen – Ersatz des materiellen Schadens – Entschädigung – Gesundheitsverletzung – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2016, 8 AZR 351/15 ECLI:DE:BAG:2016:150916.U.8AZR351.15.0 Tenor … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 406/14

Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Schadensersatz – Entschädigung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 406/14 ECLI:DE:BAG:2016:110816.U.8AZR406.14.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 160/14

Streik – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 ECLI:DE:BAG:2016:260716.U.1AZR160.14.0 Leitsätze des Gerichts Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 757/14

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Fälligkeit einer Forderung – Erfüllbarkeit einer Forderung – Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit – Steuerschaden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2016, 8 AZR 757/14 ECLI:DE:BAG:2016:230616.U.8AZR757.14.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 111/15

Unlauterer Wettbewerb – Schadensersatz – Teilklage – gerichtliche Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2016, 10 AZR 111/15 ECLI:DE:BAG:2016:200416.U.10AZR111.15.0 Leitsätze des Gerichts Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht … Weiterlesen

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