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Rechtsprechung zu: Rechtsweg
BAG – 9 AS 4/16
Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.08.2016, 9 AS 4/16 Tenor Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig. Gründe 9 AS 4/16 > Rn 1 I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung noch über die Kosten des Rechtsstreits. 9 … Weiterlesen
Schlagworte: Alleinentscheidung des Vorsitzenden, Rechtsweg
BAG – 9 AZB 3/16
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2016, 9 AZB 3/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Dezember 2015 – 10 Ta 337/15 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 10 AS 9/15
Rechtsweg – Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.12.2015, 10 AS 9/15 Tenor Das Landgericht Lüneburg ist zuständig. Gründe 10 AS 9/15 > Rn 1 I. Mit ihrer im September 2014 … Weiterlesen
BAG – 10 AS 2/15
Rechtsweg – Beschluss ohne Gründe – Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.06.2015, 10 AS 2/15 Tenor Das Amtsgericht Schwabach ist zuständig. Gründe 10 AS 2/15 > Rn 1 I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die … Weiterlesen
BAG – 9 AZB 10/15
Rechtsweg – Ausbildung – Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2015, 9 AZB 10/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 – 4 Ta 31/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtsweg
BAG – 10 AZB 98/14
Geschäftsführer – Amtsniederlegung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.12.2014, 10 AZB 98/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2014 – 21 Ta 1244/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Amtsniederlegung, Geschäftsführer, Rechtsweg
BAG – 10 AZB 52/14
Rechtsweg – Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.11.2014, 10 AZB 52/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2014 – 4 Ta 121/14 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzanfechtung, Rechtsweg, unentgeltliche Leistung
BAG – 10 AZB 46/14
Geschäftsführer – Abberufung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. April 2014 – 4 Ta 52/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Abberufung, Geschäftsführer, Rechtsweg
BAG – 10 AZB 43/14
Rechtsweg – Gesellschafter – Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2014, 10 AZB 43/14 Leitsätze des Gerichts Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft. Tenor Auf … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmer, Gesellschafter, Rechtsweg
BAG – 10 AZB 4/14
Rechtsweg – Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2014, 10 AZB 4/14 Leitsätze des Gerichts Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern, Rechtsweg