Rechtsprechung zu: Rechtsweg

BAG – 9 AS 5/17

Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.10.2017, 9 AS 5/17 ECLI:DE:BAG:2017:101017.B.9AS5.17.0 Tenor Das Arbeitsgericht München ist zuständig.   Gründe 9 AS 5/17 > Rn 1 I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung und auf Abgeltung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 45/17

Rechtsweg – Solo-Selbstständige Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.08.2017, 9 AZB 45/17 ECLI:DE:BAG:2017:010817.B.9AZB45.17.0 Leitsätze des Gerichts Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das … Weiterlesen

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BAG – 9 AS 4/16

Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.08.2016, 9 AS 4/16 ECLI:DE:BAG:2016:160816.B.9AS4.16.0 Tenor Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig.   Gründe 9 AS 4/16 > Rn 1 I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung noch über die Kosten des Rechtsstreits. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 10/15

Rechtsweg – Ausbildung – Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.04.2015, 9 AZB 10/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 – 4 Ta 31/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 98/14

Geschäftsführer – Amtsniederlegung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.12.2014, 10 AZB 98/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2014 – 21 Ta 1244/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 46/14

Geschäftsführer – Abberufung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. April 2014 – 4 Ta 52/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 43/14

Rechtsweg – Gesellschafter – Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2014, 10 AZB 43/14 Leitsätze des Gerichts Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft. Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 4/14

Rechtsweg – Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2014, 10 AZB 4/14 Leitsätze des Gerichts Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 20/14

Rechtsweg – unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.05.2014, 10 AZB 20/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2014 – 2 Ta 373/13 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 49/10

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 49/10 Leitsätze des Gerichts Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, … Weiterlesen

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