Rechtsprechung zu: Prozessvergleich

BAG – 9 AZB 49/16

Entscheidung vom 14.02.2017

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 10 Ta 337/16 – wird zurückgewiesen. Der Gläubiger hat die Kosten … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  ,  , 

BAG – 5 AZR 137/14

Entscheidung vom 27.05.2015

equal pay – Prozessvergleich – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 137/14 Leitsätze des Gerichts Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Tenor … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 3 AZB 35/11

Entscheidung vom 09.09.2011

Zwangsvollstreckung – Zeugnis – Prozessvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.09.2011, 3 AZB 35/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 – 13 Ta 203/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 7 ABR 68/08

Entscheidung vom 20.01.2010

Betriebsratsmitglied – Benachteiligungsverbot – Durchsetzung von Individualansprüchen – Prozessvergleich – Rechtsanwaltskosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 68/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008 – 9 TaBV 236/07 – aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  ,  ,