Rechtsprechung zu: Mindestlohn

BAG – 10 AZR 171/16

Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16   Pressemitteilung Nr. 40/17 Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG* iVm. § … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 431/16

Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2017, 5 AZR 431/16 ECLI:DE:BAG:2017:240517.U.5AZR431.16.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2016 – 3 Sa 677/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 424/16

Mindestlohn – Treueprämie – Schichtzulage – Erschwerniszulage – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 424/16 ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.5AZR424.16.0 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 – 3 Sa 711/15 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 374/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16 ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR374.16.0 Leitsätze des Gerichts Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 703/15

Mindestentgelt – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 ECLI:DE:BAG:2016:240816.U.5AZR703.15.0 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 716/15

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 ECLI:DE:BAG:2016:290616.U.5AZR716.15.0 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 – 8 Sa 540/15 – … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 135/16

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 ECLI:DE:BAG:2016:250516.U.5AZR135.16.0 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 761/13

Mindestentgelt in der Pflegebranche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 761/13 ECLI:DE:BAG:2015:181115.U.5AZR761.13.0 Leitsätze des Gerichts Bei der ambulanten Pflege Rund-um-die-Uhr wird das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV geschuldet, wenn die Vollarbeit in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 495/14

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 495/14 Leitsätze des Gerichts Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), ist diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nach … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 335/14

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 335/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 – 3 Sa 1412/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 10 … Weiterlesen

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