Rechtsprechung zu: Massenentlassungsanzeige

BAG – 6 AZR 442/16

Massenentlassungsschutz – Benachteiligung von Personen in Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017,  6 AZR 442/16   Pressemitteilung Nr. 4/17 Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 405/15

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15 ECLI:DE:BAG:2016:090616.U.6AZR405.15.0 Leitsätze des Gerichts Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 601/14

Rügen bei Massenentlassung – Präklusion nach § 6 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14 Leitsätze des Gerichts Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 119/14

Betriebsteilübergang – Massenentlassungsanzeige – Aufhebungsverträge als „andere Beendigungen“ i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2015, 8 AZR 119/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juni 2013 – 6 Sa 444/11 – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 955/13

Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.02.2015, 2 AZR 955/13 Leitsätze des Gerichts Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 154/12

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung – Betriebsübergang – Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb – Sozialauswahl – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2013, 8 AZR 154/12   Tenor  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 752/11

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung – Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige – Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren – Stellungnahme des Betriebsrats – Einigungsstellenverfahren Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 752/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 5/12

Massenentlassungsanzeige – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 5/12 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 – 17 Sa 1666/10 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 371/11

Unwirksamkeit einer Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 371/11 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 155/11

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11 Leitsätze des Gerichts Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen … Weiterlesen

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