Rechtsprechung zu: Massenentlassung

BAG – 6 AZR 442/16

§ 17 KSchG – Entlassungsbegriff bei Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017,  6 AZR 442/16 ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.6AZR442.16.0 Leitsätze des Gerichts Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 2 AZR 276/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 ECLI:DE:BAG:2016:220916.U.2AZR276.16.0 Leitsätze des Gerichts Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Tenor Auf … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 6 AZR 638/15

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen – Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 638/15 ECLI:DE:BAG:2016:090616.U.6AZR638.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 – 8 Sa 1585/14 – wird … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 6 AZR 405/15

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15 ECLI:DE:BAG:2016:090616.U.6AZR405.15.0 Leitsätze des Gerichts Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 2 AZR 955/13

Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.02.2015, 2 AZR 955/13 Leitsätze des Gerichts Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 2 AZR 346/12

Massenentlassung – Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 346/12 Leitsätze des Gerichts Änderungskündigungen sind „Entlassungen“ im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – und sei … Weiterlesen

Verschlagwortet mit

BAG – 2 AZR 60/12

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2013, 2 AZR 60/12   Leitsätze des Gerichts Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 6 AZR 752/11

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung – Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige – Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren – Stellungnahme des Betriebsrats – Einigungsstellenverfahren Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 752/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , ,

BAG – 6 AZR 5/12

Massenentlassungsanzeige – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 5/12 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 – 17 Sa 1666/10 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 2 AZR 371/11

Unwirksamkeit einer Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.11.2012, 2 AZR 371/11 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,