Rechtsprechung zu: Kündigungsfrist

BAG – 6 AZR 705/15

AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.6AZR705.15.0 Leitsätze des Gerichts Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 280/14

Kündigungsfrist – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 280/14 Leitsätze des Gerichts Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 636/13

Verlängerte Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Leitsätze des Gerichts Die von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 301/12

Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 301/12 Leitsätze des Gerichts Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 805/11

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 130/12

Kündigungsfrist – Klagefrist – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2011 – 4 Sa 252/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 177/10

Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung – einzelvertragliche Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 177/10 (NZA 2012, 754) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2009 – 9 Sa 1884/09, 9 Sa 1968/09 – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 714/08

Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08 Leitsätze des Gerichts § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 700/09

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 456/09

Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010, 2 AZR 456/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. April 2009 – 3 Sa 205/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 456/09 > Rn … Weiterlesen

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