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Rechtsprechung zu: Karenzentschädigung
BAG – 8 AZR 498/20
Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 498/20 Leitsätze des Gerichts Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung anderweitigen Erwerbs, Karenzentschädigung
BAG – 10 AZR 340/18
Karenzentschädigung – Auskunft – Gewinnanrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 10 AZR 340/18 Leitsätze des Gerichts Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob … Weiterlesen
Schlagworte: Auskunft, Gewinnanrechnung, Karenzentschädigung
BAG – 10 AZR 392/17
Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 392/17 Leitsätze des Gerichts Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 260/14
Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2015, 10 AZR 260/14 Leitsätze des Gerichts Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während … Weiterlesen
Schlagworte: Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot
BAG – 10 AZR 198/10
Karenzentschädigung – Anrechnung von Arbeitslosengeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 198/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2009 – 2 Sa 449/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung von Arbeitslosengeld, Karenzentschädigung
BAG – 10 AZR 288/09
Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 288/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in … Weiterlesen
Schlagworte: Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot
BAG – 10 AZR 707/08 (F)
Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung – Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot – Aufhebung des Wettbewerbsverbots durch Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2009, 10 AZR 707/08 (F) Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 662/06
Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06 (NZA 2008, 1074) Leitsätze Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. Tenor Die Revision des … Weiterlesen
Schlagworte: Karenzentschädigung, nachvertragliches Wettbewerbsverbot
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