Rechtsprechung zu: Karenzentschädigung

BAG – 10 AZR 392/17

Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 392/17   Pressemitteilung Nr. 5/18 Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 260/14

Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2015, 10 AZR 260/14 Leitsätze des Gerichts Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 288/09

Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 288/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 707/08 (F)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung – Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot – Aufhebung des Wettbewerbsverbots durch Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2009, 10 AZR 707/08 (F) Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 662/06

Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06 (NZA 2008, 1074) Leitsätze Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. Tenor Die Revision des … Weiterlesen

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