Rechtsprechung zu: internationale Zuständigkeit

BAG – 2 AZR 759/16

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 759/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR759.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 – 11 Sa 406/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 720/14

Kündigung nach italienischem Recht – Anwendbarkeit des SGB IX Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 720/14 ECLI:DE:BAG:2015:221015.U.2AZR720.14.0 Leitsätze des Gericht Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 492/14

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 492/14 Leitsätze des Gerichts Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1004/13

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 1004/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 – 8 Sa 69/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 741/13

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 741/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2013 – 17 Sa 2620/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 741/13 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 481/11

Internationale Zuständigkeit – gewöhnlicher Arbeitsort – Gerichtsstandsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 20.12.2012, 2 AZR 481/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2010 – 6 Sa 359/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 394/11

Verjährung – Hemmung durch Klageerhebung – Zustellung "demnächst" im Ausland Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 394/11 Leitsätze des Gerichts Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 711/10

Sozialkassenverfahren – Baugewerbe – internationale Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 711/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 – 12/18 Sa 1479/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 646/09

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit – Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO – "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 646/09 Leitsatz des Gerichts: Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. … Weiterlesen

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