Rechtsprechung zu: Insolvenzanfechtung

BAG – 6 AZR 451/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 451/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 – 7 Sa 1052/11 – unter … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 953/12

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 953/12 Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 465/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen – Säumnislage in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2014, 6 AZR 465/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 722/12

Insolvenzanfechtung – Zwangsvollstreckung – inkongruente Deckung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 6 AZR 722/12 Tenor Die Revision des Klägers und Widerbeklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2012 – 2 Sa 566/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 367/13

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 367/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2012 – 22 Sa 1238/12 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 345/12

§ 133 InsO – Bargeschäft – subjektive Voraussetzungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 345/12 Leitsätze des Gerichts Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 159/12

Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 159/12 Leitsätze des Gerichts Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 466/12

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung – keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 466/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 – 7 Sa 557/11 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 980/11

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz – Halteprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 980/11 Leitsätze des Gerichts Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 262/10

Zahlung rückständiger Vergütung – Insolvenzanfechtung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.10.2011, 6 AZR 262/10 Leitsätze des Gerichts Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § … Weiterlesen

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