Rechtsprechung zu: Insolvenz

BAG – 1 AZR 546/15 (A)

Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.8.2017, 1 AZR 546/15 (A) ECLI:DE:BAG:2017:220817.B.1AZR546.15A.0 Tenor Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 718/15

Insolvenz – Aussonderungsrecht – Pensionskassenbeiträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 718/15 ECLI:DE:BAG:2017:210317.U.3AZR718.15.0 Leitsätze des Gerichts Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 ECLI:DE:BAG:2017:230217.U.6AZR665.15.0 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 293/15

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung – Organhaftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 293/15 ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.9AZR293.15.0 Leitsätze des Gerichts Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 186/14

Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 186/14 Leitsätze des Gerichts Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 558/14

Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 558/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 – 5 Sa 224/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 497/14

Widerklage – Klagerücknahme – § 167 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 497/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 – 5 Sa 223/14 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 702/13

Wiedereinstellungszusage – Klageantrag – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2015, 9 AZR 702/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2013 – 2 Sa 423/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 101/14

Insolvenz – Kosten des Rechtsstreits – Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.03.2015, 10 AZB 101/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 – 5 Ta 226/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 145/13

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis – abgestufte Darlegungslast – negative Feststellungswiderklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 145/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2012 – 18 Sa 1483/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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