Rechtsprechung zu: Gleichstellungsabrede

BAG – 4 AZR 990/13

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen – Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 990/13 ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.4AZR990.13.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 51/14

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eines „Neuvertrags“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.07.2015, 4 AZR 51/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 – 13 Sa 569/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 244/14

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eine „Neuvertrags“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 244/14 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 968/13 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 246/14

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 246/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 970/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 246/14 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 245/14

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 245/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 969/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 245/14 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 473/12

Vertragsauslegung – Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2013, 4 AZR 473/12 Leitsätze des Gerichts Der Auslegung einer vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Senats steht nicht entgegen, dass … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 231/10

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 231/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 – 6 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 536/09

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede – Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband – Auslegung eines Personalüberleitungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 4 AZR 536/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2009 – 11 Sa 1000/08 – … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 127/09

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Altfall – Vertrauensschutz – Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 127/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2008 – 20 Sa 638/08 – … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 404/09

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede – vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 404/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 – 15 Sa 114/09 – aufgehoben. Der … Weiterlesen

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