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Rechtsprechung zu: Gemeinschaftsbetrieb
BAG – 1 ABR 19/21
Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 27/19
Konzernbetriebsrat – Gemeinschaftsbetrieb – Entsendung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2020, 7 ABR 27/19 Leitsätze des Gerichts Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder … Weiterlesen
Schlagworte: Entsendung, Gemeinschaftsbetrieb, Konzernbetriebsrat
BAG – 7 ABR 20/18
Gemeinschaftsbetrieb – Tendenzschutz – Wirtschaftsausschuss Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.02.2020, 7 ABR 20/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Wirtschaftsausschusses gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2017 – 4 TaBV 20/17 – wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinschaftsbetrieb, Tendenzschutz, Wirtschaftsausschuss
BAG – 7 ABR 3/18
Wirtschaftsausschuss – Gemeinschaftsbetrieb – Tendenzunternehmen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 7 ABR 3/18 Leitsätze des Gerichts Führen ein Tendenzunternehmen sowie ein tendenzfreies Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb und verfügt nur das Tendenzunternehmen in der Regel über mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer, kommt … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinschaftsbetrieb, Tendenzunternehmen, Wirtschaftsausschuss
BAG – 7 ABR 21/16
Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 21/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung, Betriebsratswahl, Gemeinschaftsbetrieb
BAG – 7 ABR 40/16
Wahlanfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 40/16 Leitsätze des Gerichts Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinschaftsbetrieb, Wahlanfechtung
BAG – 1 ABR 10/14
Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 10/14 Leitsätze des Gerichts Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinschaftsbetrieb, Wirtschaftsausschuss
BAG – 8 AZR 546/10
Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 546/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.11.2011, 8 AZR 538/10. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 383/08
Kleinbetriebsklausel – „Verwaltung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 383/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 25. Januar 2008 – 9 Sa 42/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinschaftsbetrieb, Kleinbetriebsklausel, Verwaltung