Rechtsprechung zu: ergänzende Vertragsauslegung

BAG – 4 AZR 234/20

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 234/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1380/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 233/20

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 233/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1384/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung der Berufungsentscheidung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 232/20

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 232/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1381/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 231/20

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 231/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1375/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung der Berufungsentscheidung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 230/20

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 230/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1379/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 229/20

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 229/20 Leitsätze des Gerichts Die Wirksamkeit einer inhalts- und zeitdynamischen Bezugnahmeklausel setzt voraus, dass die in Bezug genommenen Tarifnormen eindeutig bestimmbar sind. Dies ist bei der Bezugnahme … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 273/18

Ausschlussklausel – „Altvertrag“ – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18 Leitsätze des Gerichts Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 378/16

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Übersicherung – Unwirksamkeit der Bestimmung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2017, 8 AZR 378/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2015 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 593/13

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – gewillkürte Prozessstandschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 593/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2013 – 2 Sa 1150/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 41/12

Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung – Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 41/12 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 – 2 Sa 20/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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