Rechtsprechung zu: Bezugnahmeklausel

BAG – 8 AZR 89/15

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 89/15   Pressemitteilung Nr. 18/17 Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 4 AZR 462/16

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16 ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.4AZR462.16.0 Leitsätze des Gerichts Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 4 AZR 485/14

Entgeltansprüche – Auslegung einer Bezugnahmeklausel – anderweitige Rechtshängigkeit – Berufungsrücknahme – Rechtskraft – präjudizielle Wirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.06.2016, 4 AZR 485/14 ECLI:DE:BAG:2016:150616.U.4AZR485.14.0 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2013 – 6 Sa 105/13 – wird … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , ,

BAG – 4 AZR 461/14

Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB 2 auf einen zugelassenen kommunalen Träger – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 461/14 ECLI:DE:BAG:2016:160316.U.4AZR461.14.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Mai … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 4 AZR 990/13

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen – Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 990/13 ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.4AZR990.13.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 4 AZR 719/13

Elementenfeststellungsklage – Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.08.2015, 4 AZR 719/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. März 2013 – 3 Sa 258/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 719/13 > … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 4 AZR 51/14

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eines „Neuvertrags“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.07.2015, 4 AZR 51/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 – 13 Sa 569/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 4 AZR 61/14 (A)

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A) Leitsätze des Gerichts Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 4 AZR 246/14

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 246/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 970/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 246/14 > Rn 1 Die … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 4 AZR 245/14

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 245/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 969/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 245/14 > Rn 1 Die … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,