Rechtsprechung zu: Beweisverwertungsverbot

BAG – 2 AZR 681/16

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16 ECLI:DE:BAG:2017:270717.U.2AZR681.16.0 Leitsätze des Gerichts Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 395/15

Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2016, 2 AZR 395/15 ECLI:DE:BAG:2016:201016.U.2AZR395.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 848/15

Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15 ECLI:DE:BAG:2016:220916.U.2AZR848.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Tenor Die Revision … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 797/11

Tat- und Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11 Leitsätze des Gerichts Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Tenor Die Anschlussrevision der Beklagten gegen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 546/12

Kündigungsschutzprozess – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 546/12 Leitsätze des Gerichts Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 153/11

Verhaltensbedingte Kündigung – Heimliche  Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11 Leitsätze des Gerichts Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das aus einer … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 485/08

Außerordentliche Kündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010, 2 AZR 485/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. April 2008 – 11 Sa 522/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 485/08 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 189/08

Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08   Leitsätze des Gerichts Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 537/06

Außerordentliche Kündigung – Mitbestimmungrecht des Betriebsrats – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 537/06 (NZA 2008, 1008) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2006 – 3 Sa 1376/05 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 51/02

Fristlose Kündigung – Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern – Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2003, 2 AZR 51/02 Leitsätze des Gerichts: Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 … Weiterlesen

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