Rechtsprechung zu: Betriebsübergang

BAG – 2 AZR 591/20

Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 591/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 – 4 Sa 397/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 Die Parteien streiten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 590/20

Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 590/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 – 4 Sa 397/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 Die Parteien streiten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 589/20

Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 589/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 – 4 Sa 397/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 Die Parteien streiten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 139/17

Versorgungszusage – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 139/17 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 874/16

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 874/16 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 878/16

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 878/16 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 235/19

Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020, 6 AZR 235/19 Leitsätze des Gerichts Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 429/18

Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang – dreistufiges Prüfungsschema Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429/18 Leitsätze des Gerichts Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 171/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebs(teil)übergang – Flugbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 8 AZN 171/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 – 15 Sa 814/18 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 201/18

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast – Prüfungsumfang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht auf das Widerspruchsrecht – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2019, 8 AZR 201/18 Leitsätze des Gerichts Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des … Weiterlesen

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