Rechtsprechung zu: Betriebsübergang

BAG – 8 AZR 845/15

Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15   Pressemitteilung Nr. 46/17 Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 91/15

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 91/15 ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.8AZR91.15.0 Leitsätze des Gerichts Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 24/15

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.01.2017, 1 ABR 24/15 ECLI:DE:BAG:2017:240117.B.1ABR24.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 – 14 TaBV 1813/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 24/15 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 613/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 613/15 ECLI:DE:BAG:2016:151216.U.8AZR613.15.0 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 612/15 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 – 6 Sa 222/14 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 612/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15 ECLI:DE:BAG:2016:151216.U.8AZR612.15.0 Leitsätze des Gerichts Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 53/15

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit – Gesamtbewertung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2016, 8 AZR 53/15 ECLI:DE:BAG:2016:250816.U.8AZR53.15.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 – 4 Sa 274/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 773/14

Betriebsübergänge – Widerspruchsrecht – Unterrichtung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 8 AZR 773/14 ECLI:DE:BAG:2015:191115.U.8AZR773.14.0 Leitsätze des Gerichts „Neuer Inhaber“ iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets derjenige, der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. „Bisheriger Arbeitgeber“ iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 61/14 (A)

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A) Leitsätze des Gerichts Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 95/14 (A)

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 17.06.2015, 4 AZR 95/14 (A) ECLI:DE:BAG:2015:170615.B.4AZR95.14A.0 Parallelentscheidung zur EuGH-Vorlage des Gerichts vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A). Tenor A. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 618/13

Betriebsstilllegung – Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen – Sozialauswahl – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 618/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 – 8 Sa 40/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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