Rechtsprechung zu: Betriebsratswahl

BAG – 7 ABR 35/16

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16   Pressemitteilung Nr. 53/17 Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 19/15

Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 ECLI:DE:BAG:2017:210317.B.7ABR19.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 13/15

Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 13/15 ECLI:DE:BAG:2016:231116.B.7ABR13.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2014 – 18 TaBV 996/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe  7 ABR 13/15 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 4/15

Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste – Kennwort Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.10.2016, 7 ABR 4/15 ECLI:DE:BAG:2016:261016.B.7ABR4.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 – 7 TaBV 49/14 – werden zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 4/151 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 42/13

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Wahlart Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 42/13 ECLI:DE:BAG:2015:041115.B.7ABR42.13.0 Leitsätze des Gerichts Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit. Tenor Die Rechtsbeschwerde der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 47/13

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 47/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 – 9 TaBV 11/13 – … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 65/11

Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 06.11.2013, 7 ABR 65/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 – 13 TaBV 26/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 65/11 > Rn 1  A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 70/11

Betriebsratswahl – unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG – Wahlanfechtung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 70/11 Leitsätze des Gerichts Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 808/11

Fristablauf – gesetzlicher Feiertag in Erfurt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.08.2011, 8 AZN 808/11 Leitsätze des Gerichts Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag. Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 682/08

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.10.2009, 2 AZR 682/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2008 – 5 Sa 661/07 – insoweit aufgehoben, wie es die … Weiterlesen

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