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Rechtsprechung zu: Aussetzung
BAG – 10 AZB 109/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.01.2015, 10 AZB 109/14 Leitsätze des Gerichts Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 10 AZB 110/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.01.2015, 10 AZB 110/14 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2014 – 10 Sa 675/13 – aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag der … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, SOKA-Bau, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 10 AZR 959/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 959/13 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, SOKA-Bau, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 10 AZR 958/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 958/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 – 18 Sa 229/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, SOKA-Bau, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 10 AZN 573/14
Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2014, 10 AZN 573/14 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Aussetzung
BAG – 10 AZB 6/14
Aussetzung – Verfassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.04.2014, 10 AZB 6/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2014 – 4 Ta 248/13 (9) – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, Verfassungsbeschwerde
BAG – 1 AZB 47/11
Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.07.2012, 1 AZB 47/11 Leitsätze des Gerichts Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit
BAG – 6 AZR 481/09 (A)
Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 481/09 (A) Leitsätze des Gerichts Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn … Weiterlesen
Schlagworte: Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung