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Rechtsprechung zu: Ausschlussfrist
BAG – 5 AZR 498/21
Annahmeverzugsvergütung – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2022, 5 AZR 498/21 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzugsvergütung, Ausschlussfrist
BAG – 9 AZR 461/21
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022, 9 AZR 461/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 24. August 2021 – 19 Sa 7/21 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Urlaubsabgeltung
BAG – 5 AZR 22/19
Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Darlegungslast – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2020, 5 AZR 22/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 6. Dezember 2018 – 14 Sa 27/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 465/18
Kirchliches Arbeitsrecht – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18 Leitsätze des Gerichts Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsvertragliche Bezugnahme, Ausschlussfrist, Kirche, Kirchliches Arbeitsrecht
BAG – 4 AZR 42/19
Eingruppierung – Schiffsführer – Peilschiff – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 4 AZR 42/19 Leitsätze des Gerichts Zahlungsansprüche, die sich aus einem erfolgreichen Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ergeben, unterfallen der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Diese Vorschrift wird … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Eingruppierung, Peilschiff, Schiffsführer
BAG – 5 AZR 240/18
Annahmeverzug – Ausschlussfrist – Beschäftigungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18 Leitsätze des Gerichts Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Ausschlussfrist, Beschäftigungsklage
BAG – 2 ABR 2/19
Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2019, 2 ABR 2/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2018 – 5 TaBV 7/18 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 149/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. September 2016 – 5 Sa 55/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
BAG – 9 AZR 162/18
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 377/17
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen