Rechtsprechung zu: Arbeitsverhältnis

BAG – 9 AZR 735/15

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 9 AZR 735/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 – 14 Sa 1941/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 51/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 51/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 – 4 Sa 41/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 595/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 595/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2015 – 21 Sa 98/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 359/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 359/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 – 6 Sa 52/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 537/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 537/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2015 – 2 Sa 689/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 775/12 (A)

Jobcenter – gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2013, 8 AZR 775/12 (A) Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 3. August 2010 bezüglich … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 272/12

Arbeitnehmerstatus – Cutterin – nicht programmgestaltende Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 272/12 Leitsätze des Gerichts Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 946/08

Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG – Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung – Fremdpersonal in Schulen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.06.2010, 7 AZR 946/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Juni … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 1045/06

Ordentliche Kündigung – Geschäftsführer – ruhendes Arbeitsverhältnis neben Geschäftsführerdienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 1045/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2006 – 6 Sa 196/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 5 AZB 49/06

Rechtsweg – Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2007, 5 AZB 49/06 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. September 2006 – 15 Ta 475/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu … Weiterlesen

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