Rechtsprechung zu: Arbeitnehmerüberlassung

BAG – 8 AZR 187/15

Drittschuldnerklage – Betriebshaftpflichtversicherung – Deckungsanspruch – Krangestellung – Arbeitnehmerhaftung – Freistellungsanspruch – Arbeitnehmerüberlassung – Haftung „wie“ Gesamtschuldner Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2016, 8 AZR 187/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. – das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 595/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 595/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2015 – 21 Sa 98/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 359/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 359/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 – 6 Sa 52/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 352/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 352/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 – 6 Sa 78/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 25/14

Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 25/14 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 535/13

Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis – Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 535/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2013 – 6 Sa 105/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 261/14

Jobcenter – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2015, 9 AZR 261/14 Leitsätze des Gerichts Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitnehmern an ein Jobcenter durch einen seiner Träger kommt schon deshalb nicht … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 883/13

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 883/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2013 – 11 Sa 112/13 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 368/13

Arbeitnehmerüberlassung – Nachweispflichten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.03.2015, 5 AZR 368/13 Leitsätze des Gerichts Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 1025/12

Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.09.2014, 9 AZR 1025/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2012 – 6 Sa 257/12 – teilweise aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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