Rechtsprechung zu: Arbeitnehmerüberlassung

BAG – 1 ABR 62/12

Gestellung von Vereinsmitgliedern – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12 ECLI:DE:BAG:2017:210217.B.1ABR62.12.0 Leitsätze des Gerichts Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 735/15

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 9 AZR 735/15 ECLI:DE:BAG:2016:200916.U.9AZR735.15.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 – 14 Sa 1941/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 187/15

Drittschuldnerklage – Betriebshaftpflichtversicherung – Deckungsanspruch – Krangestellung – Arbeitnehmerhaftung – Freistellungsanspruch – Arbeitnehmerüberlassung – Haftung „wie“ Gesamtschuldner Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2016, 8 AZR 187/15 ECLI:DE:BAG:2016:150916.U.8AZR187.15.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. – das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 595/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 595/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR595.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2015 – 21 Sa 98/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 359/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 359/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR359.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 – 6 Sa 52/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 352/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 352/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 – 6 Sa 78/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 25/14

Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 25/14 ECLI:DE:BAG:2016:070616.B.1ABR25.14.0 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 535/13

Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis – Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 535/13 ECLI:DE:BAG:2016:200116.U.7AZR535.13.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2013 – 6 Sa 105/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 883/13

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 883/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2013 – 11 Sa 112/13 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 51/13

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13 Leitsätze des Gerichts Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in … Weiterlesen

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