Rechtsprechung zu: absoluter Revisionsgrund

BAG – 7 ABN 79/19

Wirksamkeit Betriebsratswahl Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.04.2020, 7 ABN 79/19 Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 10., 11., 12., 15., 16. und zu 17. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2019 – 16 TaBV 33/19 – werden zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 5 AZN 640/19

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gleiche Kammerbesetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZN 640/19 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 320/18

Absoluter Revisionsgrund – vorschriftswidrige Besetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.07.2018, 3 AZN 320/18 Leitsätze des Gerichts Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 376/16

Grundsatz der Öffentlichkeit – Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.09.2016, 6 AZN 376/16 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 29. Dezember 2015 – 10 Sa 32/15 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZN 540/16

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts – Abordnung eines Richters erster Instanz an das Landesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2016, 4 AZN 540/16 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 205/16

Absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung – zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2016, 8 AZN 205/16 Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 984/14

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 06.05.2015, 2 AZN 984/14 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Oktober 2014 – 12 Sa 269/14 – wird auf ihre Kosten als unzulässig … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 223/14

Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz – Betriebsänderung – Nachteilsausgleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.04.2015, 1 AZR 223/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2013 – 8 Sa 381/13 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 267/14

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO – analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.06.2014, 6 AZN 267/14 Leitsätze des Gerichts Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 185/10

Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts – Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2012, 4 AZR 185/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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