BAG – 1 AZB 55/16

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2017, 1 AZB 55/16 ECLI:DE:BAG:2017:220317.B.1AZB55.16.0 Leitsätze des Gerichts Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 222/15

Zweckbefristung – Schließung einer Betriebsstätte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 222/15 ECLI:DE:BAG:2017:210317.U.7AZR222.15.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 – 5 Sa 314/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 369/15

Befristung – gerichtlicher Vergleich – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 369/15 ECLI:DE:BAG:2017:210317.U.7AZR369.15.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015 – 3 Sa 318/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 54/16

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2017, 9 AZR 54/16 ECLI:DE:BAG:2017:140317.U.9AZR54.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 – 10 Sa 176/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 7/16

Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2017, 9 AZR 7/16 ECLI:DE:BAG:2017:140317.U.9AZR7.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 3. August 2015 – 11 Sa 15/15 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 633/15

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2017, 9 AZR 633/15 ECLI:DE:BAG:2017:140317.U.9AZR633.15.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2015 – 14 Sa 1288/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 886/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Streitwertfestsetzung – wiederkehrende Leistungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.03.2017, 3 AZN 886/16 (A) ECLI:DE:BAG:2017:080317.B.3AZN886.16A.0 Tenor Die im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2016 – 3 AZN 886/16 – erfolgte Streitwertfestsetzung wird nicht geändert.   Gründe 3 AZN 886/16 (A) > Rn … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 950/13

Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 950/13 ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.4AZR950.13.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Oktober 2013 – 5 Sa 324/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 ECLI:DE:BAG:2017:230217.U.6AZR665.15.0 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 843/15

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15 ECLI:DE:BAG:2017:230217.U.6AZR843.15.0 Leitsätze des Gerichts Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert, wenn … Weiterlesen

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