BAG – 4 ABR 37/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 37/14 ECLI:DE:BAG:2017:260417.B.4ABR37.14.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 – 9 TaBV 77/13 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 275/16

Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 275/16 ECLI:DE:BAG:2017:260417.U.10AZR275.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2016 – 3 Sa 1033/15 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 668/15

Betriebliche Altersversorgung – Loss-of-Licence-Versicherung – Invaliditätsversorgung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 668/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.3AZR668.15.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 – 16 Sa 1952/14 – aufgehoben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgegeben hat. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 540/15

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 540/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.3AZR540.15.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2015 – 7 Sa 11/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZN 732/16 (A)

Nichtzulassungsbeschwerde – Aussetzung – Aufnahme Bundesarbeitsgericht  Beschluss vom 13.04.2017, 7 AZN 732/16 (A) ECLI:DE:BAG:2017:130417.B.7AZN732.16A.0 Leitsätze des Gerichts Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 29/17

Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.04.2017, 10 AZB 29/17 ECLI:DE:BAG:2017:120417.B.10AZB29.17.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2017 – 9 Sa 1171/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 28/17

Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.04.2017, 10 AZB 28/17 ECLI:DE:BAG:2017:120417.B.10AZB28.17.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2017 – 10 Ta 534/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 551/16

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR551.16.0 Leitsätze des Gerichts Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 89/15

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 89/15   Pressemitteilung Nr. 18/17 Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 705/15

AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.6AZR705.15.0 Leitsätze des Gerichts Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne … Weiterlesen

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