BAG – 10 AZB 28/17

Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.04.2017, 10 AZB 28/17 ECLI:DE:BAG:2017:120417.B.10AZB28.17.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2017 – 10 Ta 534/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 551/16

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Pressemitteilung Nr. 19/17 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 89/15

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 89/15   Pressemitteilung Nr. 18/17 Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 705/15

AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.6AZR705.15.0 Leitsätze des Gerichts Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 404/16

Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 404/16 ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.6AZR404.16.0 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 – 8 Sa 1222/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 264/16

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16 ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.6AZR264.16.0 Leitsätze des Gerichts Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit „Mischcharakter“, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 448/15

Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15   Pressemitteilung Nr. 16/17 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 623/15

Jahressonderzahlung – Mehrere Arbeitsverhältnisse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 623/15 ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.10AZR623.15.0 Leitsätze des Gerichts Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 54/14

Zustimmungsersetzungsverfahren – Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2017, 4 ABR 54/14 ECLI:DE:BAG:2017:220317.B.4ABR54.14.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 – 4 TaBV 8/13 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 462/16

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16 ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.4AZR462.16.0 Leitsätze des Gerichts Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das … Weiterlesen

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