BAG – 5 AZR 266/16

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 266/16 ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR266.16.0 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 430/15

Ordentliche Kündigung eines durch „CRO-Vertrag“ begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 430/15 ECLI:DE:BAG:2016:151216.U.6AZR430.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. Juni 2015 – 19 Sa 65/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15 (A)

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A) ECLI:DE:BAG:2016:131216.B.9AZR541.15A.0 Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 7/15

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15   Pressemitteilung Nr. 64/16 Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 342/15

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR342.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) hat keine Bedeutung, wenn über … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 744/15

Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.2016, 10 AZR 744/15 ECLI:DE:BAG:2016:301116.U.10AZR744.15.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2015- 17 Sa 1675/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 393/16

Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.2016, 10 AZR 393/16 ECLI:DE:BAG:2016:301116.U.10AZR393.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2016 – 17 Sa 1597/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 805/15

Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.2016, 10 AZR 805/15 ECLI:DE:BAG:2016:301116.U.10AZR805.15.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2015 – 17 Sa 1650/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 11/16

Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.2016, 10 AZR 11/16 ECLI:DE:BAG:2016:301116.U.10AZR11.16.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 – 2 Sa 71/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 68/16 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.11.2016, 10 ABR 68/16 (F) ECLI:DE:BAG:2016:291116.B.10ABR68.16F.0 Tenor Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 5. und 8. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – werden als unzulässig verworfen.   Gründe 10 ABR 68/16 (F) > Rn 1 … Weiterlesen

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