Rechtssprechung aus dem Monat: November 2017

BAG – 5 AZN 713/17

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.11.2017, 5 AZN 713/17 ECLI:DE:BAG:2017:231117.B.5AZN713.17.0 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 – 3 Sa 1129/16 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 683/16

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 683/16   Pressemitteilung Nr. 54/17 Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 33/17

Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 33/17 ECLI:DE:BAG:2017:231117.U.6AZR33.17.0 Leitsätze des Gerichts Einschlägige Berufserfahrung aus einer Beschäftigung bei einer anderen Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung wird bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 35/16

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16   Pressemitteilung Nr. 53/17 Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 131/17

Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2017, 1 AZR 131/17 ECLI:DE:BAG:2017:211117.U.1AZR131.17.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2016 – 11 Sa 1767/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 47/16

Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 ECLI:DE:BAG:2017:211117.B.1ABR47.16.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 – 2 TaBV 2/16 – insoweit aufgehoben, als die … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 14/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2017, 2 AZR 14/17 ECLI:DE:BAG:2017:161117.U.2AZR14.17.0 Leitsätze des Gerichts Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 90/17 (A)

Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16. 11.2017, 2 AZR 90/17 (A) ECLI:DE:BAG:2017:161117.B.2AZR90.17A.0 Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 781/16

Diskriminierung wegen des Alters – Späteheklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.11.2017, 3 AZR 781/16 ECLI:DE:BAG:2017:141117.U.3AZR781.16.0 Leitsätze des Gerichts Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 501/16

Tarifliche Zulage – spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.11.2017, 10 AZR 501/16 ECLI:DE:BAG:2017:081117.U.10AZR501.16.0 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Mai 2016 – 10 Sa 1730/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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