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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2017
BAG – 7 AZR 712/15
Befristung – Erprobung – Orchestermusiker Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 712/15 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Oktober 2015 – 4 Sa 370/15 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Erprobung, Orchestermusiker
BAG – 4 AZR 375/16
Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags – Bestimmung des Bezugnahmeobjekts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2017, 4 AZR 375/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 – 1 Sa 83/14 – aufgehoben. … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 684/14
Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2017, 4 AZR 684/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 – 3 Sa 640/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Vertragsauslegung, Verweisung auf Tarifvertrag
BAG – 1 AZR 166/16
Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 166/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. November 2015 – 7 Sa 655/14 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das … Weiterlesen
Schlagworte: Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
BAG – 1 ABR 45/16
Zulässigkeit einer Beschwerde – Beseitigung einer Beschwer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.10.2017, 1 ABR 45/16 Leitsätze des Gerichts Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im … Weiterlesen
Schlagworte: Beseitigung einer Beschwer, Zulässigkeit einer Beschwerde
BAG – 1 AZR 346/16
Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 346/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Februar 2015 – 2 Sa 762/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 783/16 (F)
Staateninsolvenz – Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2017, 2 AZR 783/16 (F) Leitsätze des Gerichts Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung, Staateninsolvenz
BAG – 8 AZR 63/16
Spaltung nach dem UmwG – Betriebsspaltung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsspaltung, Betriebsübergang, Spaltung nach dem UmwG
BAG – 8 AZR 845/15
Wiedereinstellungsanspruch – Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15 Leitsätze des Gerichts Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 … Weiterlesen