Rechtssprechung aus dem Monat: September 2017

BAG – 1 ABR 57/15

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 717/15

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 1 AZR 717/15 Leitsätze des Gerichts Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 733/15

Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 3 AZR 733/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2015 – 7 Sa 36/15 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 865/16

Ordentliche Kündigung – Organstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 865/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 – 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 865/16 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 57/17

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 57/17 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 610/15

Sonderzahlung – Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 610/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. August 2015 – 3 Sa 303/15 – wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 474/16

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 474/16 Leitsätze des Gerichts Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 345/16

Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 345/16 Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 – 16 Sa 1005/15 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 42/16

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Kleine Zahl – Schätzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.09.2017, 10 ABR 42/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015 – 4 BVL 1/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 42/16 > … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 40/16

TV Mindestlohn 2013 – Stuckarbeiten – Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 40/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Dezember 2015 – 3 Sa 282/15 – … Weiterlesen

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