Rechtssprechung aus dem Monat: September 2017

BAG – 4 AZR 630/15

Anerkennungstarifvertrag – Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 630/15 ECLI:DE:BAG:2017:270917.U.4AZR630.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 666/14

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe – Arbeitsvorgang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 666/14 ECLI:DE:BAG:2017:270917.U.4AZR666.14.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2014 – 4 Sa 176/12 E – aufgehoben … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 27/16

Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16 ECLI:DE:BAG:2017:260917.B.1ABR27.16.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 – 1 TaBV 43/15 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 72/16

Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 3 AZR 72/16 ECLI:DE:BAG:2017:260917.U.3AZR72.16.0 Leitsätze des Gerichts Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 137/15

Auslegung eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 1 AZR 137/15 ECLI:DE:BAG:2017:260917.U.1AZR137.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2015 – 8 Sa 435/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 137/15 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/15

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 ECLI:DE:BAG:2017:260917.B.1ABR57.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 865/16

Ordentliche Kündigung – Organstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 865/16 ECLI:DE:BAG:2017:210917.U.2AZR865.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 – 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 57/17

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 57/17 ECLI:DE:BAG:2017:210917.U.2AZR57.17.0 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 610/15

Sonderzahlung – Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 610/15 ECLI:DE:BAG:2017:200917.U.10AZR610.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. August 2015 – 3 Sa 303/15 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 474/16

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 474/16 ECLI:DE:BAG:2017:200917.U.6AZR474.16.0 Leitsätze des Gerichts Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die … Weiterlesen

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