Rechtssprechung aus dem Monat: September 2017

BAG – 4 AZR 666/14

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe – Arbeitsvorgang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 666/14 ECLI:DE:BAG:2017:270917.U.4AZR666.14.0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2014 – 4 Sa 176/12 E – aufgehoben … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 27/16

Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16 ECLI:DE:BAG:2017:260917.B.1ABR27.16.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 – 1 TaBV 43/15 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 137/15

Auslegung eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 1 AZR 137/15 ECLI:DE:BAG:2017:260917.U.1AZR137.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2015 – 8 Sa 435/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 137/15 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/15

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 ECLI:DE:BAG:2017:260917.B.1ABR57.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 57/17

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 57/17 ECLI:DE:BAG:2017:210917.U.2AZR57.17.0 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 474/16

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 474/16 ECLI:DE:BAG:2017:200917.U.6AZR474.16.0 Leitsätze des Gerichts Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 143/16

Samstag als Werktag iSd. TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 143/16 ECLI:DE:BAG:2017:200917.U.6AZR143.16.0 Leitsätze des Gerichts Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 171/16

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag – Feiertagsvergütung – Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16 ECLI:DE:BAG:2017:200917.U.10AZR171.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 – 2 Sa 375/15 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 58/16

Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 58/16 ECLI:DE:BAG:2017:200917.U.6AZR58.16.0 Leitsätze des Gerichts Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. Dezember 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 36/17

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2017, 9 AZR 36/17 ECLI:DE:BAG:2017:190917.U.9AZR36.17.0 Leitsätze des Gerichts § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 … Weiterlesen

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