Rechtssprechung aus dem Monat: August 2017

BAG – 7 AZR 864/15

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 864/15   Pressemitteilung Nr. 36/17 Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 95/14

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14   Pressemitteilung Nr. 35/17 Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 859/16

Pfändbarkeit von Zulagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 859/16 ECLI:DE:BAG:2017:230817.U.10AZR859.16.0 Leitsätze des Gerichts Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 46/17

Rechtsmittelbelehrung – fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift – gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Gerichte Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 10 AZB 46/17 ECLI:DE:BAG:2017:220817.B.10AZB46.17.0 Tenor Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2017 – 6 Sa 328/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 546/15 (A)

Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.8.2017, 1 AZR 546/15 (A) ECLI:DE:BAG:2017:220817.B.1AZR546.15A.0 Tenor Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 51/15

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – Schwellenwerte – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 7 ABR 51/15 ECLI:DE:BAG:2017:020817.B.7ABR51.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2015 – 8 TaBV 34/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 39/17

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 9 AZB 39/17 ECLI:DE:BAG:2017:020817.B.9AZB39.17.0 Leitsätze des Gerichts Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 45/17

Rechtsweg – Solo-Selbstständige Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.08.2017, 9 AZB 45/17 ECLI:DE:BAG:2017:010817.B.9AZB45.17.0 Leitsätze des Gerichts Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das … Weiterlesen

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