Rechtssprechung aus dem Monat: August 2017

BAG – 7 AZR 524/15

Befristung – WissZeitVG – Verlängerung – Einverständnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 524/15 ECLI:DE:BAG:2017:300817.U.7AZR524.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , ,

BAG – 7 AZR 864/15

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 864/15   Pressemitteilung Nr. 36/17 Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 4 AZR 95/14

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14   Pressemitteilung Nr. 35/17 Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber … Weiterlesen

Verschlagwortet mit

BAG – 8 AZR 378/16

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Übersicherung – Unwirksamkeit der Bestimmung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2017, 8 AZR 378/16 ECLI:DE:BAG:2017:240817.U.8AZR378.16.0 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , ,

BAG – 10 AZR 859/16

Pfändbarkeit von Zulagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 859/16 ECLI:DE:BAG:2017:230817.U.10AZR859.16.0 Leitsätze des Gerichts Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit … Weiterlesen

Verschlagwortet mit

BAG – 10 AZR 97/17

Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 97/17 ECLI:DE:BAG:2017:230817.U.10AZR97.17.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 – 8 Sa 43/15 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 10 AZR 136/17

Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 136/17 ECLI:DE:BAG:2017:230817.U.10AZR136.17.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 – 2 Sa 42/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 10 AZR 376/16

Sonderzahlung – billiges Ermessen – Konkretisierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 376/16 ECLI:DE:BAG:2017:230817.U.10AZR376.16.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 – 1 Sa 25/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 1 ABR 24/16

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 24/16 ECLI:DE:BAG:2017:220817.B.1ABR24.16.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2015 – 4 TaBV 54/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR … Weiterlesen

Verschlagwortet mit

BAG – 1 ABR 52/14

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Beteiligtenwechsel – Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen – Mitbestimmungsrecht – Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 52/14 ECLI:DE:BAG:2017:220817.B.1ABR52.14.0 Leitsätze des Gerichts Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , ,