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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2017
BAG – 1 ABR 59/15
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.07.2017, 1 ABR 59/15 Leitsätze des Gerichts Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 555/15
Nachteilsausgleich – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2017, 1 AZR 555/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.07.2017, 1 AZR 546/15. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 – 22 Sa 65/14 – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsstilllegung, Nachteilsausgleich
BAG – 1 AZR 546/15
Nachteilsausgleich – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2017, 1 AZR 546/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 – 10 Sa 59/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 546/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsstilllegung, Nachteilsausgleich
BAG – 9 AZR 259/16
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2017, 9 AZR 259/16 Leitsätze des Gerichts Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 513/16
Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2017, 3 AZR 513/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2016 – 2 Sa 41/15 – im Kostenpunkt insgesamt und … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 365/16
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2017, 3 AZR 365/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.07.2017, 3 AZR 513/16. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 – 3 Sa 74/15 – … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 691/16
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2017, 3 AZR 691/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2016 – 19 Sa 314/16 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 601/16
Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2017, 3 AZR 601/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 – 6 Sa 15/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 867/16
Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2017, 4 AZR 867/16 Leitsätze des Gerichts Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn „verbindlich“ sind, bringt er damit in … Weiterlesen
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
BAG – 4 AZR 866/15
Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2017, 4 AZR 866/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2015 – 14 Sa 817/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen