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Entscheidungen vom: 27.07.2017
BAG – 2 AZR 812/16
„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 812/16 Leitsätze des Gerichts Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Tenor … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 476/16
Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte – Auflösung einer Dienststelle – Anforderungsprofil – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 476/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 – 5 Sa 784/15 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 438/16
Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: Freigestelltes Betriebsratsmitglied, Höhergruppierung
BAG – 6 AZR 701/16
Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 701/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 – 1 Sa 472/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
BAG – 6 AZR 801/16
Altersteilzeit – Insolvenzgeld – Differenzvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 801/16 Leitsätze des Gerichts § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Altersteilzeit, Differenzvergütung, Insolvenzgeld
BAG – 2 AZR 681/16
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16 Leitsätze des Gerichts Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder … Weiterlesen