Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2017

BAG – 9 AZB 32/17

Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung – Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.07.2017, 9 AZB 32/17 ECLI:DE:BAG:2017:310717.B.9AZB32.17.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 27. Februar 2017 – 14 Ta 18/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 7 AZN 368/09

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.07.2009, 7 AZN 368/09 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2009 – 13 Sa 2170/08 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , ,

BAG – 2 AZR 812/16

„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 812/16 ECLI:DE:BAG:2017:270717.U.2AZR812.16.0 Leitsätze des Gerichts Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 2 AZR 476/16

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte – Auflösung einer Dienststelle – Anforderungsprofil – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 476/16 ECLI:DE:BAG:2017:270717.U.2AZR476.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 – 5 Sa 784/15 – aufgehoben. … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , ,

BAG – 6 AZR 438/16

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 ECLI:DE:BAG:2017:270717.U.6AZR438.16.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 6 AZR 701/16

Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 701/16 ECLI:DE:BAG:2017:270717.U.6AZR701.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 – 1 Sa 472/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

Verschlagwortet mit

BAG – 6 AZR 801/16

Altersteilzeit – Insolvenzgeld – Differenzvergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 801/16 ECLI:DE:BAG:2017:270717.U.6AZR801.16.0 Leitsätze des Gerichts § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden. Tenor Auf die … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 2 AZR 681/16

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16 ECLI:DE:BAG:2017:270717.U.2AZR681.16.0 Leitsätze des Gerichts Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 9 AZR 850/16

Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2017, 9 AZR 850/16 ECLI:DE:BAG:2017:180717.U.9AZR850.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2016 – 3 Sa 137/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

Verschlagwortet mit

BAG – 1 AZR 549/15

Nachteilsausgleich – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2017, 1 AZR 549/15 ECLI:DE:BAG:2017:180717.U.1AZR549.15.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 – 10 Sa 62/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 549/15 > Rn 1 … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,