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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2017
BAG – 7 AZR 420/15
Befristung – Vertretung – institutioneller Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, 7 AZR 420/15 Leitsätze des Gerichts Die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Institutioneller Rechtsmissbrauch, Vertretung
BAG – 4 AZR 646/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 – 5 Sa 168/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 27/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 27/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 – 10 Sa 804/13 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 798/14
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung – Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 798/14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 – 17 Sa 1250/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 4 … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 22/15
Wahlanfechtung – Aufsichtsrat – Arbeitnehmervertreter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 22/15 Leitsätze des Gerichts Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmervertreter, Aufsichtsrat, Wahlanfechtung
BAG – 4 AZR 662/14
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 662/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Juli 2014 – 6 Sa 176/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 377/16
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung – durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2017, 9 AZR 377/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 – 6 Sa 71/14 – unter Zurückweisung der Revision im … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 572/16
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2017, 9 AZR 572/16 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den … Weiterlesen